Bedingungen der Bank für Kirche und Caritas eG für die

Nutzung des Internetportals www.bkc-spendenportal.de


1. Leistungen der Bank für Kirche und Caritas eG (im weiteren BKC genannt)

1.1 Die BKC bietet kirchlich-caritativen Einrichtungen und Stiftungen, die Kunde der BKC sind, unter der Internetpräsenz www.bkc-spendenportal.de eine Plattform an, auf der diese ihre Spendenprojekte präsentieren können.

1.2 Voraussetzungen für die Einrichtung einer Seite zu einem Spendenprojekt sind die Registrierung für das Spendenportal und die Anbindung an eine virtuelle Händlerkasse (VRpay eCommerce), um die Onlinebezahlfunktionen nutzen zu können.

1.3 Jeder Internetnutzer ist berechtigt ohne Registrierung auf dem Spendenportal nach Spendenprojekten zu suchen.

1.4 Die BKC stellt nur die technische Internetplattform zur Verfügung, um registrierten Einrichtungen zu ermöglichen, ihre Spendenprojekte selbständig zu präsentieren und Besuchern der Seite zu ermöglichen, nach Spendenprojekten zu suchen sowie eine Onlinespende zu tätigen. Die Redaktion und das Einstellen der Inhalte erfolgt eigenverantwortlich durch die bei der BKC registrierten Einrichtungen. Die BKC übernimmt keine Garantie für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der mit dem Internetportal zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl. Die BKC gewährleistet auch nicht die Reproduzierbarkeit der vom Kunden eingestellten Portalinhalte.

1.5 Als Diensteanbieter ist die BKC gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Diensteanbieter sind nach den §§ 8 bis 10 TMG jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen. Ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung erfolgt eine umgehende Entfernung dieser Inhalte durch die BKC.

1.6 Die BKC übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Spendenportal jederzeit störungsfrei nutzbar ist. Die BKC ist berechtigt, technische oder inhaltliche Änderungen am Portal vorzunehmen. Seiten des Internetportals enthalten Links auf externe Webseiten Dritter. Auf die Inhalte dieser verlinkten Webseiten hat die BKC keinen Einfluss. Für die Richtigkeit der Inhalte ist immer der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich, weshalb diesbezüglich keinerlei Gewähr übernommen wird. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keinerlei Rechtsverletzungen erkennbar. Da eine ständige Überprüfung sämtlicher Inhalte der verlinkten Seiten ohne tatsächliche Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß nicht geleistet werden kann, wird ein Link erst dann entfernt, wenn eine Rechtsverletzung bekannt wird.

Die BKC haftet nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern oder sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht ihrem Verantwortungsbereich unterliegen. Insbesondere kann die Verfügbarkeit des Internetportals aus technischen Gründen, etwa wegen Netzausfall sowie Überlastung und erforderlichen Wartungsarbeiten, zeitweise eingeschränkt sein.

2. Anbieter von Spendenprojekten

2.1 Dieses Portal steht ausschließlich kirchlich-caritativen Einrichtungen und Stiftungen, die Kunde der BKC sind, als Anbieter für die Veröffentlichung von Spendenprojekten und zur Einrichtung einer Onlinespendenmöglichkeit zur Verfügung. – Im Übrigen behält sich die BKC die Entscheidung der Neuaufnahme von Spendenorganisationen und Projekten vor. Redaktionelle Inhalte zu den Projektbeschreibungen, die werblichen, strafbaren, beleidigenden oder anderweitig inakzeptablen Inhalts sind, darf die BKC löschen oder nicht freischalten.

2.2 Die unter 2.1 genannten Kunden sind berechtigt, nach ihrer Registrierung auf www.bkc-spendenportal.de Spendenprojekte zu präsentieren. Die BKC stellt dem jeweiligen Kunden ein Nutzerkonto zur Verfügung, über das er sich mit Zugangsnamen und Passwort anmelden und Spendenprojekte in das Spendenportal einstellen kann. Darüberhinaus kann das einzelne Spendenprojekt auch mit der externen Internetseite des Kunden verknüpft werden.

2.3 Zur Präsentation eines Spendenprojektes ist die Einrichtung einer virtuellen Händlerkasse erforderlich, um die technische Umsetzung einer Onlinespende zu gewährleisten. Der Kunde erklärt sich mit der erfolgreichen Registrierung im Online-Spendenportal damit einverstanden, dass sich die BKC mit diesem in Verbindung setzt, um die für die Nutzung der virtuellen Händlerkasse erforderlichen Verträge abzuschließen.

2.4 Für die Korrektheit und Vollständigkeit der Angaben sowie für die Berechtigung zur Veröffentlichung der Inhalte auf der Plattform des Spendenportals ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Dienste nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dass von ihm verbreitete Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Patent- und Markenrechte und sonstige Rechte verletzen.

Außerdem verpflichtet sich der Kunde zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen zu beachten sowie gesetzliche und technische Vorschriften einzuhalten, Benutzername und Passwort geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies der BKC unverzüglich anzuzeigen. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Inhalte sind ebenfalls unverzüglich der BKC anzuzeigen.

2.5 Ändern sich die Nutzerdaten, die der Kunde bei der Registrierung angegeben hat, hat er der BKC die neuen Daten unverzüglich mitzuteilen.

2.6 Die BKC ist berechtigt, ein Spendenprojekt ohne Angaben von Gründen zu löschen. Im Falle einer Löschung informiert sie den Kunden hierüber unverzüglich.

2.7 Der Kunde verpflichtet sich, abgeschlossene Spendenprojekte unverzüglich aus dem Online-Spendenportal zu löschen.

3. Datenschutz

Bei der Registrierung und der Nutzung des BKC-Spendenportals werden personenbezogene Daten des Benutzers (soweit angegeben: Name, Adresse, Institution, E-Mail-Adresse, Telefon etc. sowie bestimmte technische Daten) erhoben, gespeichert und verarbeitet, die ggf. die Feststellung der Identität des Benutzers erlauben. Diese Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zur Abwicklung der Spende bzw. zur Bereitstellung der vertraglich durch die BKC geschuldeten Leistungen. Darüber hinaus werden die personenbezogenen Daten nur gespeichert, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlich normierten Aufbewahrungspflichten durch die BKC erforderlich ist. Nach Vertragsbeendigung werden die Daten gesperrt, archiviert und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten durch die BKC gelöscht. Die in Erfüllung diesen Vertrages der BKC bekannt gewordenen E-Mail-Adressen der Kunden, die ein Spendenprojekt vorstellen, werden ausschließlich zu weiterführenden, konkreten Kommunikation verwendet, die diesen Vertrag betreffen.

Die BKC gibt grundsätzlich keine personenbezogenen Daten weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, derer sich die BKC zur Bereitstellung und Abwicklung der geschuldeten Leistungen bedient. Hierbei handelt es sich insbesondere um technische Dienstleister im Zusammenhang mit Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung der technischen Systeme. Die Übermittlung an die Dienstleister erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Einer Nutzung der im Impressum veröffentlichten Kontaktdaten der BKC durch Dritte zu Werbezwecken wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die BKC behält sich für den Fall unverlangt zugesandter Werbe- oder Informationsmaterialien, z. B. durch Spam-Mails, ausdrücklich rechtliche Schritte vor.

4. Leistungsänderung

Die BKC ist berechtigt, ihr Online-Spendenportal jederzeit nach einer Vorankündigungsfrist von drei Monaten zu beenden, zu erweitern oder zu verändern. Zu derartigen Änderungen kann es insbesondere dann kommen, wenn sich - vor allem außerhalb des Verantwortungsbereiches der BKC - die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets ändern und dadurch die angebotenen Dienste wesentlich erschwert werden oder nicht mehr zumutbar sind.

5. Sonstige Bestimmungen

Die Vertragsparteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle beiderseitigen Leistungen aus diesem Vertrag wird, soweit zulässig, Paderborn vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

Der Nutzer erklärt sich mit den vorstehenden Bedingungen einverstanden.

Die Bedingungen sind nicht abschließend und können bei zunehmendem Erkenntnisstand durch die BKC fortgeschrieben werden. Die BKC wird diese auf der Seite des Online-Spendenportals (www.bkc-spendenportal.de) einstellen. Bestandteil der Regelungen sind sie in ihrer jeweils aktuellen Form.

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Erich Kästner